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1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Bitpalast GmbH mit Geschäftssitz in Berlin-Charlottenburg (nachfolgend auch genannt) und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von an ihre Kunden. Vertragliche Beziehungen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von zwischen ihren Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen dieser Drittanbieter. Insbesondere gelten bei Domainregistrierungsverträgen die Bedingungen des jeweiligen Network Information Center (NIC). Des weiteren gelten daneben Geschäftsbedingungen von Drittanbietern aus dem Ausland, soweit der Kunde ein Vertragsverhältnis mit einem solchen ausländischen Drittanbieter schliesst. AGB des Kunden, die von den vorliegenden der Bitpalast GmbH abweichen oder ihnen entgegenstehen, gelten nicht, es sei denn, hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt.

2. Geltung ausländischen Rechts

Für den Fall, dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Ein Bezug zu einem Drittland ist insbesondere dann gegeben, wenn sich beim Webhosting der Server-Standort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet oder wenn der Kunde für seine Website eine Software einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.

3. Zustandekommen von Verträgen

Ein Vertrag mit kommt stillschweigend zustande, wenn diese auf ein Angebot des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen und Leistungen von sind als Aufforderungen, ein Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen des NIC in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat.

4. Domainregistrierung und IP-Adressen

4.1 Die Registrierung eines Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner des NIC hinsichtlich des Registrierungsvertrags. kann auf Wunsch des Kunden die Übermittlung seines Registrierungsauftrags als Erklärungsbote übernehmen. In diesem Falle trägt der Kunde die Gefahr der richtigen und rechtzeitigen Übermittlung der Erklärung.

4.2 Dem Kunden erwachsen keine Rechte an IP-Adressen, die ihm von zugewiesen werden. behält sich das Recht vor, nach schriftlicher Ankündigung gegenüber dem Kunden, alle oder einzelne IP-Adressen auszutauschen, zu ändern oder zu entfernen. Für hierdurch beim Kunden verursachten Aufwand ist eine Haftung der ausgeschlossen, sofern die Maßnahmen aufgrund wichtiger Gründe erfolgten.

5. Passwort

Der Kunde erhält für den Zugang zu seinem Datenmaterial eine Nutzerkennung und ein Passwort. Der Kunde soll das ihm zugegangene Passwort sofort ändern, um die Sicherheit seiner Daten zu gewährleisten.

6. Vertragliche Hauptpflichten

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen.

6.2 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die straf- und neben-strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privat-rechtlicher Vorschriften zu beachten.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, keine kinder- oder gewaltpornografischen Inhalte bereitzustellen.

6.4 Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich zu behandeln.

7. Folgen der Verletzung einer Hauptpflicht

Verstößt der Kunde gegen eine unter Ziffer 6.1 bis 6.5 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte von , insbesondere zu der Sperrung der Inhalte und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

8. Vertragsdurchführung

8.1 garantiert eine Verfügbarkeit der Web-Server von 99% pro Jahr, es sei denn, und der Kunde haben einer anderen Regelung zur Verfügbarkeit ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Monatlich kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich von entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung von ausgeschlossen.

8.2. wird im Falle von Dienstleistungen wie Dedicated Server und Modular Hosting Solutions die Hardware und Software für die Dienstleistungen anfänglich konfigurieren,. erbringt dem Kunden gegenüber keine weitergehenden als die im Dienstleistungs-Bestellformular spezifizierten Wartungs- und Support-Dienstleistungen für Hardware und/oder Software. Wartungs- und Support-Dienstleistungen schließen keine Dienstleistungen für Störungen ein, die aus (a) Verfälschung, Modifikation, Abänderung von oder Hinzufügung zur Hardware oder Software entstehen, die durch andere Personen als oder ihre bevollmächtigten Vertreter unternommen werden oder die (b) durch kundeneigene Hardware oder Software entstehen.

8.3 Der Kunde erstellt von dem Datenmaterial, das er an übermittelt, und Datenmaterial, das von Bitpalast im Auftrag des Kunden hergestellt und dann auf Server übermittelt wurde, Sicherungskopien.

9. Immaterialgüterschutz

9.1 Jede Partei beachtet die Rechte der anderen Partei an ihren Immaterialgütern und verpflichtet sich, sie nicht zu verletzten. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, hat keine Partei Rechte auf die Inanspruchnahme der Immaterial-güterrechte der anderen Partei. Außer in dem zur vereinbarungsgemäßen Durchführung des Vertrages notwendigen Ausmaß, darf keine Partei die Gegenstände der Immaterialgüterrechte der anderen Partei oder damit verbundene Dokumentationen kopieren, abändern, übersetzen, dekompilieren, disassemblieren oder rückentwickeln oder das Immaterialgüterrecht der anderen Partei anders als in Verbindung mit den Dienstleistungen nach den vereinbarten Verträgen verwenden oder Dritten das Recht hierzu gewähren.

9.2 Der Kunde erkennt an, dass alle Rechte an der Technologie, einschließlich der Dienstleistungen, der Software, die Teil der Dienstleistungen ist, oder mit ihnen geliefert wird und jeglicher Marken und/oder Lizenzgebern der zustehen. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart ist, ist der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von nicht bevollmächtigt, Immaterialgüter der zu nutzen oder Dritte dazu zu bevollmächtigen es sei denn, der Kunde würde davon ausgeschlossen, die Immaterialgüterechte der in dem Ausmaß zu nutzen, wie sie (i) in die Dienstleistungen integriert sind und (ii) sie für den Kunden notwendig sind, um die vollständige Funktionalität der vereinbarten Dienstleistungen zu nutzen.

10. Vertrauliche Informationen

10.1 Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig unter Einschluss aller Mitarbeiter und sonstiger am jeweiligen Vertrag beteiligter Dritter, die Zugang zu Informationen der anderen Vertragspartei und/oder der vertraglichen Leistung haben, zu absoluter Vertraulichkeit hinsichtlich solcher Informationen gegenüber nicht beteiligten Dritten und vorbehaltlosem Schutz dieser Vertraulichkeit.

10.2 Durch diese AGB nicht untersagt oder beschränkt wird die Verwendung von Information durch eine der Parteien, die (a) durch rechtmäßige Mittel öffentlich bekannt oder verfügbar ist oder später verfügbar wird; (b) gegenüber der empfangenden Partei ohne Vertraulichkeits- oder Schutzeinschränkung durch einen Dritten offenbart wird, der die Information rechtmäßig besitzt und rechtmäßig offenbart; (c) durch die empfangende Partei ohne Verletzung dieses Vertrages unabhängig entwickelt wird; (d) den Gegenstand einer durch die offen legende Partei gelieferten schriftlichen Erlaubnis zur Offenlegung bildet; oder (e) durch Gesetz, gerichtliche Anordnung oder Aufforderung irgendeiner staatlichen oder Aufsichtsbehörde offen gelegt werden muss. Die Beweislast für eine solche Ausnahme trägt die Partei, die sich auf sie beruft.

11. Kunden-Inhalt und Datenübertragung

11.1 Der Kunde ist allein für den Inhalt verantwortlich, der sich auf dem von ihm verwendeten Speicherplatz befindet ("Kunden-Inhalt") und verpflichtet sich, wenn nicht eine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit getroffen wurde, für das Backup und die Wiederherstellung solchen Kunden-Inhalts zu sorgen.

11.2 Der Kunde verpflichtet sich, durch die von ihm zum Abruf bereitgehaltenen Inhalte, keine Patent-, Urheber- oder anderen Schutzrechte eines Dritten zu verletzen.

11.3 Dem Kunden ist bewusst, dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.

11.4 Persönliche Daten und Kunden-Inhalte werden nur auf Servern der innerhalb der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada gespeichert, soweit nichts anderes schriftlich zwischen dem Kunden und vereinbart wird.

11.5 Der Kunde ist allein für die Entwicklung, den Betrieb und die Wartung der Website, und für den Kunden-Inhalt, einschließlich den Online- oder Offline-Vertrieb seiner Produkte und seiner Dienstleitungen verantwortlich.

12. Zwischenspeicherung

Der Kunde erteilt ausdrücklich das Recht, die Gesamtheit der Website des Kunden einschließlich des Kunden-Inhalts, zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch zwischenzuspeichern.

13. Zahlungspflicht, Zahlungsweise

13.1 Für Kunden mit Sitz in der Europäischen Union werden alle Lieferungen und Leistungen nach aktuell gültigen Preislisten in Euro abgerechnet, für Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union in US Dollar, es sei denn, und der Kunde haben im Service-Auftragsformular Gebühren für die Dienstleistungen, andere Gebühren oder Währungen ausdrücklich schriftlich abweichend festgelegt. Im Zweifel verstehen sich alle Preise oder Gebühren netto zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Die Abrechnungen für alle Kunden, deren monatlicher Nettorechnungsbetrag unter € 100,- liegt, erfolgen vierteljährlich im voraus, soweit zwischen und dem Kunden nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist oder in einem Angebot von anders ausgelobt wurde.

13.2 Hatte es auf Wunsch des Kunden übernommen, einen Registrierungsauftrag des Kunden für einen Domainnamen unter der Toplevel-Domain (TLD) ".de" zu übermitteln, ruht die Zahlungspflicht des Kunden gegenüber der DeNIC eG mit Sitz in Frankfurt am Main, solange die Gebühren der DeNIC eG ordnungsgemäß zahlt. Diese ordnungsgemäße Zahlung ist abhängig von einer entsprechenden ordnungsgemäßen Zahlung des Kunden gegenüber . Sollte es zu Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung der Gebühren der DeNIC eG durch den Kunden an kommen, ist diese berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von sieben Tagen die Zahlung für eine Domain einzustellen. Die Zahlungspflicht des Kunden gegenüber der DeNIC eG lebt dann auf. Die Zahlung erfolgt auf dem Wege des Abbuchungsverfahrens für Lastschriften oder per Kreditkarte, Überweisung oder PayPal. Wenn aufgrund von Rücklastschriften Rechnungen an den Kunden zum anderweitigen Ausgleich fakturiert werden, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,70 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer erhoben. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, die Bank-Rücklastschriftpreise, die für nicht eingelöste Lastschriften von den am Zahlungsverkehr beteiligten Banken berechnet werden, an zu erstatten. Wenn aufgrund von Rückbelastungen aus Kreditkartenzahlungen Rechnungen zum anderweitigen Ausgleich fakturiert werden, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 7,70 Euro zuzüglich Mehr-wertsteuer erhoben. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, Kreditkarten-Chargeback Gebühren, die vom Kreditkartenanbieter und den beteiligten Kreditkartenabrechnungsstellen erhoben werden, an zu erstatten. Die Annahme von Schecks erfolgt erfüllungshalber.

13.3 Rechnungen von sind 8 Tage nach dem Rechnungsstellungsdatum zur Zahlung fällig. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift oder eine widerrufene Kreditkartenbuchung entstehen, es sei denn, der Kunde hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber zu erheben.

13.4. Die im Dienstleistungs-Bestellformular festgelegten Gebühren werden während der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages garantiert. Wenn der Kunde die Dienstleistungen nach der Mindestvertragslaufzeit weiterhin empfängt, ohne einen neuen Vertrag zu schließen oder eine Vertragsverlängerung vorzunehmen, werden die nach der Mindestvertragslaufzeit in Rechnung gestellten Gebühren zu den dann geltenden, von Monat zu Monat festgelegten Preisen laut Preisliste der für diese Dienstleistungen ohne Diskont berechnet.

14. Sperrung

14.1 ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren (Sperrung), falls die Frist fruchtlos verstreicht. Im Falle einer Sperrung hat der Kunde, je nach Vertragsgegenstand, keinen Zugriff auf Internet-Dienste über seinen Account bei . Sind Vertragsgegenstand ein Dedicated Server oder Modular Hosting Solutions, so werden diese heruntergefahren. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben.

14.2 Zur Sperrung berechtigt insbesondere
14.2.1 ein Verstoß gegen die Pflicht aus Ziffer 6.1 bis 6.3, oder
14.2.2 die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder
14.2.3 der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde, oder
14.2.4 die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

14.2.4.1 nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder
14.2.4.2 nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder
14.2.4.3 im Rahmen des jeweiligen Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist.

14.3 Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung von zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das gleiche gilt bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.

14.4. Löschung des Datenmaterials des Kunden
Bleibt der Kunde auch während der Zeit der Sperrung mit der Zahlung einer fälligen Forderung in Verzug, ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, das Datenmaterial des Kunden zu löschen und den verfügbar werdenden Vertragsgegenstand anderweitig zu verwenden.

15. Vertragsbeendigung

Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen berühren den Domainregistrierungsvertrag nicht.

15.1 Ordentliche Kündigung

Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens 65 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit schriftlich zugehen. Soweit das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner gekündigt wird, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um die bisherige Mindestvertragslaufzeit. Für die Kündigung der jeweils folgenden Vertragslaufzeiten gilt sodann die Regelung in Satz 2 entsprechend.
Ein unbefristeter Vertrag ist mit einer Frist von 20 Tagen vor Ende des laufenden Monats (Datum des Eingangs der Kündigung beim Vertragspartner) von beiden Seiten jeweils zum Ende des Folgemonats kündbar. Die Kündigung muss schriftlich mit Unterschrift oder wahlweise durch eine Einstellung in der durch Passwort nur dem Kunden zugänglichen Auftragsverwaltung des Kundenkontos erfolgen, falls eine solche Funktion für die zu kündigende Leistung zur Verfügung steht. Wird ein unbefristeter Vertrag z.B. am 10. Juni gekündigt (Datum des Eingangs der Kündigung), endet der Vertrag am 31. Juli. Wird ein unbefristeter Vertrag z.B. am 11. Juni gekündigt, endet der Vertrag am 31. August.

15.2 Außerordentliche Kündigung
Jede Partei ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

15.2.1 die andere Partei (a) insolvent wird, oder (b) eine Abtretung vornimmt, die Ziffer 20 verletzt,

15.2.2 der Kunde die in Ziffer 6.1, 6.2 oder 6.3 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder

15.2.3 der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht und der Kunde diese Verspätung verschuldet hat.

16. Haftung

Eine Haftung für anfängliche Mängel einer Sache, die dem Kunden von zur Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Bitpalast GmbH oder ihrer Erfüllungsgehilfen haftet unbegrenzt. Im Falle der Verletzung von Vertragspflichten, die unverzichtbar sind, um das Vertragsziel zu erreichen (Kardinalpflichten), haftet auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im letzteren Falle ist die Haftung auf den vertrags-typischen Schaden begrenzt.
Ein Mitverschulden des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen ist ihm anzurechnen.

Die Haftung wegen Garantie, Arglist und für höchstpersönliche Rechtsgüter bleibt hiervon unberührt.

Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass durch eine Einräumung von Nutzungsrechten nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingegriffen wird oder keine Schäden bei Dritten herbeigeführt werden. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen der entgegenstehende Rechte Dritter oder Schäden bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind. und der Kunde werden sich wechselseitig über geltend gemachte Ansprüche informieren. Hiermit sind sämtliche Rechte und Pflichten der Bitpalast GmbH und des Kunden hinsichtlich der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten abschließend geregelt.

17. Gewährleistung

erbringt seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik unter Berücksichtigung der jeweils geltenden und einschlägigen Industriestandards, soweit nicht die Parteien etwas anderes schriftlich vereinbart haben. Der Rechenzentrumsbetrieb von ist darüber hinaus gemäß ISO/IEC 27001:2005 zertifiziert.

18. Höhere Gewalt

ist nicht haftbar für Säumnis oder Verzug bei der Erfüllung seiner hiernach bestehenden Verpflichtungen, wenn dieses Säumnis oder dieser Verzug auf außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegende Umstände zurückzuführen ist, mit und ohne Einschränkung auf Handlungen irgendeiner staatlichen Behörde, Krieg, Aufruhr, Sabotage, Embargo, Brand, Überschwemmung, Streik und Arbeitsstörung.

19. Abänderung oder Verzicht

Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarungen zwischen und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für Änderungen des Schriftformerfordernisses.

20. Abtretung

Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch auf einen Dritten übertragen.

21. Mitteilungen

Alle Mitteilungen an den Kunden werden im Zweifel an die auf der Unterschriftenseite des Vertrages angegebene Rechnungsstellungsadresse gegeben.

22. Änderung der AGB

ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen gelten sollen.

23. Leistungsort

Leistungsort aller Lieferungen und Leistungen von ist D-14055 Berlin, Deutschland.

24. Ausschließlicher Gerichtsstand

Für alle Ansprüche aus und auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen und dem Kunden einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtlicher zwischen den Parteien sich ergebender Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

25. Ersatz für unwirksame Klauseln

Sollten einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden wird bereits jetzt vereinbart, dass die ungültigen oder ungültig werdenden Teile unverzüglich durch Bestimmungen ersetzt werden, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommen. Alle anderen Teile der Geschäftsbedingungen bleiben in Kraft.

Stand: 11/2010 Revision a

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